Weshalb ein Schiedsgutachten helfen kann

Der Rechtsweg als Irrweg?

Jeder forensisch Tätige kennt die Prozesse, die sich bei dem untauglichen Versuch der Vergangenheitsbewältigung in Nebenpunkten verzetteln, in denen endlose Schriftsätze produziert und stundenlang, teils in mehreren Terminen verhandelt wird, bis sie schließlich mit einem (zwar der Sach- und Rechts-, nicht immer aber auch der Interessenlage entsprechenden) Urteil oder einem mühsam gezimmerten Prozessvergleich ihre Erledigung finden. Diese Prozesse
hinterlassen unzufriedene Parteien, missbrauchte Richter und bei den Anwälten einen Aufwand, der durch die gesetzlichen Gebühren nicht adäquat abgegolten wird; sie erledigen zwar den konkreten Streitgegenstand, nicht aber den zugrunde liegenden Konflikt; die Beziehung zwischen den Parteien ist noch mehr zerrüttet als vor dem Prozess.

Viele dieser Konflikte könnten in einem Schlichtungsverfahren oder von einem Mediator wesentlich rationeller und nachhaltiger beigelegt werden. In diesen Verfahren besteht keine Bindung an Klageanträge und formalisierte Abläufe.
Es ist besser als im kontradiktorischen Gerichtsverfahren möglich, hinter die verfestigten Standpunkte zu blicken, die beteiligten Interessen heraus zu arbeiten, kreative Lösungen zu entwickeln. Nicht prozessuale Finessen, sondern die materiellen Probleme stehen im Mittelpunkt. Die Beteiligten sprechen mit einander, statt an einander vorbei zu schreiben.
Am Ende kann eine zukunftsorientierte Vereinbarung zwischen den Parteien stehen, der Verfahrensbevollmächigte kann das Gefühl haben, sinnvoll und für angemessene Vergütung gearbeitet zu haben – und die von solchen Verfahren entlasteten Richter – können die wirklich notwendigen Prozesse so intensiv, konzentriert und transparent führen, wie
es der Gesetzgeber bei der ZPO-Reform vorausgesetzt hat.

Geheimtipp Schiedsgutachten

In vielen Rechtsstreitigkeiten geht es gar nicht um rechtliche Meinungsverschiedenheiten, gestritten wird um tatsächliche Fragen:

Liegt ein Baumangel vor?

Hat der Arzt die erforderliche Sorgfalt missachtet?

Wie viel ist das Anwesen wert?

Hatte das Fahrzeug einen Vorschaden?

Wird in solchen Fällen Klage erhoben, muss das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen, den Sachverständigen u.U. mündlich anhören und sein Gutachten in ein Urteil umsetzen. Wesentlich weniger Aufwand ruft es hervor, wenn die Parteien sich auf einen neutralen Sachverständigen als Schiedsgutachter einigen. Dessen tatsächliche Feststellung ist dann für die
Parteien bindend, die sich daraus ergebende Rechtsfolge in der Regel klar. Wird dennoch nicht freiwillig erfüllt, kann immer noch geklagt werden, die Bindungswirkung der Gutachterliche Feststellungen bleibt aber – vom Nachweis grober Unrichtigkeit abgesehen – bestehen. Mit diesem Verfahren kann viel Aufwand, Zeit und Geld eingespart werden.

Entscheidungshilfe

Für die Wahl des richtigen Weges lassen sich zwar allgemeine Kriterien finden sie ist aber auch
stark von den Besonderheiten des Einzelfalles abhängig. Hier sind anwaltliche Erfahrung, Einfühlungsvermögen in die besondere Situation des Mandanten und Wissen um die Hintergründe seines Konflikts vonnöten. Ebenso wichtig aber ist die Vertrautheit mit den zu Gebote stehenden Verfahren, ihren Modalitäten, Vor- und Nachteilen, Kosten und Anbietern.

Hier vor allem setzt das Modellprojekt an. Es will das vielfältige Angebot von außergerichtlichen Rechtsdiensten ins Bewusstsein rücken und transparent machen. Dazu werden in schriftlicher Form und im Internet alle Informationen bereit gestellt, die für eine umfassende anwaltliche Beratung bei der außergerichtlichen Rechtsverfolgung benötigt werden.

Und sollte dennoch einmal der falsche Weg eingeschlagen worden sein, erlaubt die Durchlässigkeit des Rechtsschutzssystems auch noch nachträgliche Korrekturen:

Kommt es im außergerichtlichen Verfahren nicht zu einer Einigung, kann immer noch der Rechtsweg beschritten werden. Wird dagegen im Prozess festgestellt, dass sich der Konflikt besser für ein Schieds- oder Mediationsverfahren eignet, kann das gerichtliche Verfahren nach § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO zum Stillstand gebracht werden.

(c) W. Faltenbacher verst.